Information Landesregierung

Die Landesregierung fasst folgenden Beschluss:

1. Die Landesregierung begrüßt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020. Sie stellt fest, dass bereits viele der Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt umgesetzt wurden.

2. Die Landesregierung begrüßt die heute beschlossenen Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld. Durch die deutliche Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallzeiten durch die Bundesagentur für Arbeit werden betroffene Unternehmen schnell und wirksam entlastet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt.

3. a) Damit sich die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch CO-VID-19 konzentrieren können, wird das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration beauftragt, die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt an-zuschreiben mit dem Ziel,
- dass grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ab Montag, dem 16. März 2020, auf unbestimmte Zeit verschoben bzw. ausgesetzt werden, soweit dies medizinisch vertretbar ist.
- dass der Einsatz der Ärzte und des Pflege- bzw weiteren Personals, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so geplant und erhöht wird, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in den Krankenhäusern gestärkt wird.

 

b) Die Landesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung im Hinblick auf die angekündigten gesetzlichen Maßnahmen, die einen Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser schaffen sollen sowie die Zusage, dass kein Krankenhaus dadurch in ein Defizit geraten soll. Darüber hinaus stellte die Bundesregierung in Aussicht, dass für jedes Intensivbett, das in den Krankenhäusern provisorisch geschaffen und vorgehalten wird, ein Bonus ausgesetzt wird.

4. Neben den bereits vorhandenen Angeboten und Aktivitäten sieht sich die Landesregierung auch weiterhin in Ihrem Vorgehen bestärkt, dass der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Fokus ihres Handelns steht. Neben der Aktualisierung und Erweiterung der bereits getroffenen Maßnahmen, wie (Handlungs-) Empfehlungen, Informationen etc., steht auch die Schaffung neuer Konzepte und Planungen.

5. Aufgrund des sich in Sachsen-Anhalt abzeichnenden dynamischen Ausbruchsgeschehens (erste Fälle in Sachsen-Anhalt am Dienstag, dem 10. März 2020) , den damit sprunghaft ansteigenden Zahlen von erkrankten Personen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, das Geschehen zu verlangsamen, beschließt die Landesregierung, dass alle Schulen des Landes von Montag, dem 16. März 2020, bis zunächst 13. April 2020 schließen. Die Dienstpflicht bleibt aufrechterhalten. Die Schulen richten unterrichtliche Angebote ein. Für Grundschüler wird eine Hortnotversorgung vorgehalten. Die Wahrnehmung des Dienstgeschäfts wird darüber hinaus flexibel vor Ort geregelt. Näheres regelt das Ministerium für Bildung. Die Kindertageseinrichtungen schließen zeitgleich. Eine Notbetreuung muss vorgehalten werden.

6. Die Landesregierung empfiehlt, bis zunächst 13. April 2020 keine Veranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen.